Finger weg von Fehmarn - Nationalpark Ostsee
Die FDP-Fehmarn war bei der Auftaktveranstaltung zum
Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee in Kiel. Eines vorweg, hätte
der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Herr
Goldschmidt, an dem Abend eine Abstimmung zu dem Nationalpark
erbeten, wäre dieser mit einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Die
Meinung der Anwesenden war eindeutig. Jetzt soll in einer völlig
überstürzten Hauruckaktion bis August 2023 der Nationalpark Ostsee
verabschiedet werden. Die vermeintlichen Gutachten sind teilweise
über 9 Jahre alt oder wurden, ohne weitere Überprüfung, in Eilverfahren
in Auftrag gegeben. Überprüfungen durch fachkundige Dritte erfolgten
nicht.
Richtig ist, dass auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland mehr Naturschutzgebiete entstehen müssen. In
Schleswig-Holstein und gerade auch auf Fehmarn haben wir eine
Vielzahl von großen Naturschutzgebieten, so dass die angrenzenden
Bundesländer nachziehen müssen, da die Natur nicht nur in einzelnen
Regionen Schutz braucht, um sich zu regenerieren. Naturschutz ist ein
bundesweiter bzw. globaler Auftrag, so dass die Schaffung eines
Nationalparkes in Bereichen, an welchen der Naturschutz bereits viel
Beachtung findet, nicht noch weiter ausgeweitet werden muss.
Wir sehen das ganze Projekt sehr skeptisch, auch wenn der Minister
beteuert, „dass es ihm egal sei, ob über dem Wasser ein Segelboot
fährt, welches ja nichts macht, als segeln.“ Wir befürchten durch den
Nationalpart starke, spürbare Einschnitte grade im Wassersport und an
den Stränden evtl. sogar Landflächen, welches auch den Tourismus im
erheblichen Ausmaß betrifft.
Der Tourismus ist eines unserer stärksten Wirtschaftszweige, auch
wenn der eine oder andere jetzt sagt, was interessieren mich die
Touristen, auch diese Bürger werden über einen längeren Zeitraum
betroffen sein. Ohne den Tourismus brechen weitere Wirtschaftszweige
weg, da es keinen oder zu wenig Umsatz geben wird. Jeder Betreiber
eines Unternehmens ist in seinem im Grundgesetz verankertem Recht
der eine freie Berufswahl und Ausübung direkt betroffen, da er seinen
über Jahre aufgebauten Betrieb nicht mehr ausüben kann. Es werden
nicht nur Insolvenzen folgen, sondern auch die Zahl der arbeitslosen
beachtlich ansteigen, da gesunde Betriebe ihre Arbeitnehmer kündigen
müssen.
Die Natur ist eines unserer wichtigen Güter, aber auch der Naturschutz
muss dort Grenzen haben, wo es zu einer unverhältnismäßigen
Beeinträchtigung der Allgemeinheit und keiner spürbaren Verbesserung
der Natur kommt, da diese bereits ausreichend geschützt ist. Wenn es
ein milderes Mittel gibt, ist dieses zu wählen.
Beachtlich ist auch, dass die Bereiche der Ostsee, in denen der
Tourismus noch stärker ausgeprägt ist als bei uns, vom Nationalpakt
nicht betroffen sind.
Auch wir möchten unseren Kindern die Welt und Natur erhalten, dafür
muss aber sichergestellt werden, dass der Naturschutz im ganzen
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Stellenwert erhält, den er
bereits bei uns im Norden hat.
Daher sagen wir ganz grade heraus, Finger weg von Fehmarn und der
Küste Schleswig-Holsteins.
Wir brauchen keine Arbeitskreise in denen ausgearbeitet werden sollen
was Erlaubt ist und was nicht. Wir wollen keinen Hauruck Nationalpark.
Wir haben genug Flächen für den Naturschutz, die wir weiter ausbauen
können.
Ist der Nationalpark erst beschlossen, wird es jedes Jahr immer weitere
Einschränkungen geben, deren Sinnhaftigkeit fragwürdig sein könnten,
da auch die Grundlage des Nationalparkes eine wackelige ist. Ein
wirtschaftliches Aussterben der Region ist vorprogrammiert. Der
wassersportliebende und erholungsuchende Tourist wird dann in
Zukunft einfach über die Insel weiter nach Dänemark fahren. Denn dort
ist weiterhin alles möglich.
Wir möchten keinen Nationalpark Ostsee, lassen sie uns die vorhanden
Naturschutzflächen nutzen und Nachbarregionen/ Länder dadurch
animieren uns nachzukommen. Das sollte Ihr Auftrag sein, sehr geehrter
Herr Goldschmidt.